Der Digitalisierungsminister spricht sich weiterhin für einen Förderstopp des Breitbandausbaus in Niedersachsen aus. Grund hierfür ist, dass das Geld in den sozialen Wohnungsbau gepumpt wird.
Die Privatwirtschaft wird es schon richten
In der Potenzialanalyse des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) wurde bereits festgestellt, lediglich die Gebiete zu fördern, um die Telekommunikationsunternehmen sowie Investoren einen großen Bogen machen würden. So bezuschusst das BMDV den Ausbau solcher Gebiete mit 50%, während das Land und die Kommunen den Rest zu gleichen Teilen aufbringen. Allerdings fällt ab dem Haushaltsplan 2023 der Anteil von 25% des Landes Niedersachsens aus.
Obwohl das Budget für den Breitbandausbau 500 Millionen Euro auf die letzten vier Jahren gesehen betrug, wird es erst in den nächsten zwei bis vier Jahren in den Ausbau des Breitbands investiert. In den nächsten vier Jahren müsste das Land Niedersachsen circa 650 Millionen Euro für die Förderung des Breitbandausbaus zur Verfügung stellen, um die Förderquote von 25% aufrechtzuerhalten.
Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur begründete der Digitalisierungsminister Olaf Lies, weshalb das Geld an anderer Stelle dringender gebraucht wird: „Die schwierige finanzielle Situation zwingt uns, neu zu klären, wie wir Mittel so effizient einsetzen, dass möglichst viele davon profitieren können.“
Eine Möglichkeit, den Ausfall der Fördermittel zu umgehen, besteht darin, von den Telekommunikationsunternehmen mehr zu fordern. Olaf Lies begründete die Aussage mit den folgenden Worten: „Manche Unternehmen bauen Glasfaser aus, wo schon Glasfaser ist. Daher werbe ich für ein Überbauverbot, dass man nicht dort investiert, wo schon alles vorhanden ist, sondern auch in der Fläche die Versorgung sicherstellen muss.“
Kritik der Opposition
Die CDU-Fraktion hält hingegen den staatlich sowie auf Landesebene geförderten Breitbandausbau für unverzichtbar. So spricht sich der CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner dafür aus, das Geld für den Breitbandausbau auszugeben, da dies mit Vorteilen wie der Digitalisierung des Landes verbunden ist, als es der Landeswohnungsgesellschaft zur Verfügung zu stellen. Seiner Meinung nach, müsse die Regierung in Niedersachsen besser haushalten: „Wenn die Landesregierung der Meinung ist, die Kassenlage sei angespannt, muss sie die richtigen Prioritäten setzen.“ Denn durch die Streichung der Fördermittel auf Landesebene bleibt auch das Geld des Bundes aus, was sich negativ auf den ländlichen Raum auswirken wird.
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Bild im Beitrag: © Glasfaser-internet.info
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