Diesen Sommer ließ die niedersächsische Regierung verlauten, dass für den Breitbandausbau in den nächsten Jahren keine Fördermittel zur Verfügung stehen. Am Mittwoch,16.08.2023, äußerte sich ein CDU-Mitglied gegenüber der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ zum geplanten Förderstopp.
Pläne der Landesregierung
Die von SPD und Grünen geführte Landesregierung in Niedersachsen gab bekannt, dass ab dem Jahr 2024 keine Förderung des Breitbandausbaus durch das Land Niedersachsen vorgesehen ist. Grund hierfür sei ein niedriges Budget. Die Kommunen hingegen sind der Meinung, dass das den Ausbau der Breitbandnetze verhindert.
CDU: Fokus auf die Zukunft
Auf die Stellungnahme des Landeswirtschaftsministers Olaf Lies (SPD), von den Telekommunikationsunternehmen zu fordern, sich verstärkt am Ausbau zu beteiligen, konterte der CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner: „Sollten wir jemals in einem Land ohne Funklöcher leben wollen, dann brauchen wir weiter die Breitbandförderung.“ Außerdem kümmerten sich die Telekommunikationsunternehmen aus wirtschaftlichen Gründen nicht um das letzte Teilstück zwischen Verteilerkasten und dem Gebäude. Deshalb plädiert Lechner für die Fortsetzung der Förderung auf Landesebene, sonst „wird das ohne staatlichen Anreiz nicht gelingen“.
Laut dem CDU-Fraktionsschef, hält der Breitbandausbau mehr Vorteile für das Land Niedersachsen bereit. Stattdessen sollte die Landesregierung die Investition in die „Wohnungskaufgesellschaft sein lassen, die braucht kein Mensch.“ So fordert Lechner die Mittel sinnvoller einzusetzen: „Diese 100 Millionen können wir sparen – und lieber in den Breitbandausbau stecken.“
Niedersachen könnte den Bayern den Rang ablaufen, denn die Transformation halte für das Bundesland jede Menge Potenzial bereit. Laut Lechner (CDU) sei die Fortsetzung der Förderung für die Zukunft Niedersachsens erforderlich: „Wir haben die Salzstöcke zum Speichern von Wasserstoff, wir haben die Häfen, wir haben die Gasinfrastruktur: Wir könnten jetzt zur stärksten Wirtschaftsregion Deutschlands werden.“ Des Weiteren erwähnte er: „Wir müssen auch in Straßen und unsere Häfen investieren.“
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