Die niedersächsische Landesregierung hat beschlossen, den Breitbandausbau in die Haushaltsplanung mitaufzunehmen. So gab die Landesregierung, bestehend aus SPD und Grünen, dies am Dienstag, dem 14. November bekannt.
Hintergrund für die Kursänderung liefert ein Bündnis des Landkreistages, welches aufgrund der geplanten Aussetzung der Förderung Kritik gegenüber der Landesregierung äußert. Denn eine fehlende Kofinanzierung durch das Land Niedersachsen führe dazu, dass der Bund keine Fördermittel beisteuere.
Wiedereinführung der Förderung
Über die geplante Fördersumme für das Jahr 2024 kursieren unterschiedliche Zahlen. Laut SPD und Grünen sollen 80 Millionen Euro freigemacht werden. Eigenen Angaben zufolge, ließen sich damit alle Anträge bewilligen. So äußerte sich SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne dazu: „Wenn im Laufe des Verfahrens erkennbar ist, dass dafür weitere Mittel benötigt werden, wird auch nachgesteuert.“ Vorrangig handelt es sich um Anträge, die aus den Landkreisen Osnabrück, Cuxhaven, Uelzen, Celle und dem Heidekreis stammen. Das Digitalisierungsministerium plant hingegen 120 Millionen Euro an Fördermittel ein.
Beim Bündnis „Glasfaserland Niedersachsen“ des niedersächsischen Landkreistages (NLT) kommt die Nachricht gut an. Laut dem NLT-Präsidenten Sven Ambrosy (SPD) handelt es sich dabei um „eine sehr gute Nachricht für den ländlichen Raum“. Nun sei es erforderlich, auch in den folgenden Jahren die Kofinanzierung miteinzuplanen, damit auf die Fördermittel der Bundesregierung zugegriffen werden kann.
Darüber hinaus begrüßen die Unternehmerverbände (UVN) die Entscheidung der Landesregierung, jedoch sollte der eigenwirtschaftliche Ausbau im Vordergrund stehen. So appellierte der UVN-Hauptgeschäftsführer Volker Müller an die Landesregierung: „Die Landesförderung sollte vor allem bei der Erschließung in der Fläche unterstützen, in der eigenwirtschaftliche Investitionen durch Telekommunikationsunternehmen nicht zu erwarten sind.“
Netzabdeckung in Niedersachsen
Mit der Fortführung der Förderung auf Landesebene erhofft sich Minister Lies (SPD), den Ausbau auf dem Lande voranzutreiben: „Wir sind in Niedersachsen im Bundesländervergleich auf einem Spitzenplatz beim Glasfaserausbau, und da wollen wir auch bleiben.“
Aktuell ist in 78% der Gebäude in Niedersachsen ein Gigabit-Anschluss vorhanden. Sobald die Maßnahmen abgeschlossen sind, wird die Netzabdeckung fast 87% ausmachen. Bei den Gigabit-Anschlüssen werden neben reinen Glasfaseranschlüssen auch Kupferkabel miteinbezogen. Bislang beträgt die Abdeckung der Glasfaser-Anschlüsse 41% der Gebäude in Niedersachsen.
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