Mitte Juli ließ das Digitalisierungsministerium von Niedersachsen verlauten, dass die Förderung des Breitbandausbaus aufgrund knapper Kassen vorerst auf Eis gelegt ist.
Am 19. Juli begründete der Digitalisierungsminister Olaf Lies (SPD) in Hannover die Einstellung den durch das Land Niedersachen finanzierten Breitbandausbau wie folgt: „Die Belastung des Landeshaushalts ist groß, weshalb sich die Landesregierung auf eine Priorisierung von Maßnahmen und Vorhaben für den Haushalt 2024 verständigen musste.“
Bisherige Förderung des Breitbandausbaus
Bislang wurde die Finanzierung von Giganetzen mittels eines Haushaltsplans umgesetzt, welcher 2018 über eine Summe von einer Milliarde Euro verfügte. Innerhalb der nächsten Jahre beabsichtigt das Digitalisierungsministerium fast 50% dieser Summe in die Aufrüstung der Netze zu investieren. Allerdings ist unklar, wie die zukünftige Finanzierung von Bauprojekten, welche für den Breitbandausbau erforderlich sind, vollzogen wird. Denn das Land Niedersachsen hat für die Jahre 2023 – 2026 keine weiteren finanziellen Mittel eingeplant.
Als Ursache für den bevorstestehenden Förderstopp nannte das Digitalisierungsministerium „die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die daraus resultierende Energiepreiskrise, der Klimawandel und die notwendige Transformation“, welche eine weitere Planung des Breitbandausbaus erst einmal verhindern.
Mögliche Alternativen
Allerdings könnten alternative Finanzierungsmöglichkeiten den Breitbandausbau doch noch vorantreiben. Da bislang das Land Niedersachen 25% in die Förderung von nicht ausgebauten Gebieten aufgewendet hat, muss diese Summe nächstes Jahr anderweitig aufgebracht werden. Dabei wird gemunkelt, dass „neun Landkreise und eine kreisfreie Stadt in Niedersachsen“ den Investitionsbedarf fürs kommende Jahr stemmen möchten.
Kritik am Förderstopp kam aus den Reihen der CDU. So äußerte sich der Wirtschaftspolitiker Marcel Scharrelmann über den ungeklärten Breitbandausbau: „Die Landesregierung spart an der falschen Stelle.“
Unter anderem kann die niedersächsische Landesregierung noch nicht einmal den Ausbau von Glasfaser-Anschlüssen im kleinen Rahmen finanzieren: „So ist zum Beispiel eine aktuell notwendige Förderung von 60 Millionen Euro für lediglich 2000 neu angeschlossene Gebäude wirtschaftlich nicht abbildbar. Wir stehen auch dazu in einem guten Austausch mit der Wirtschaft”, betonte Lies auf der Pressekonferenz.
Aktueller Stand des Breitbandausbaus ist, dass 81% der Gebäude in Niedersachsen Zugang zu mindestens 1000 MBit pro Sekunde haben. Allerdings ist auf der jüngst stattfindenden Pressekonferenz die Entscheidung zur Finanzierung des Ausbaus auf Landesebene noch nicht getroffen worden. Denn gegen Jahresende verabschiedet der Landtag den Haushaltsplan fürs Jahr 2024.
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