Europäische Telekommunikationsriesen verlangen von den Tech-Giganten aus dem Silicon Valley, die Glasfaserleitungen mitzufinanzieren. Rückenwind kommt insbesondere von EU-Lobbyisten.
Klage am Bonner Landgericht
Die Hintergründe für die Klage des Bonner Telekommunikationskonzerns vor dem zuständigen Landgericht gegen die Meta-Tochter Edge liegen auf der Hand. Meta hörte im März 2021 damit auf, Gebühren für den IP-Transit an die Deutsche Telekom zu zahlen. Beim IP-Transit handelt sich um den Internet-Datentransport in und über das Telekom-Netz. Davor hatte sich Meta für die großen Datenmengen, die von Diensten wie Instagram, Facebook oder WhatsApp ausgehen, mit einem zweistelligen Millionenbetrag an den anfallenden Kosten beteiligt.
Letztlich zog die Deutsche Telekom im Juli 2021 vor das Bonner Landgericht. Die Gerichtsverhandlung, bei der es um 12 Millionen Euro geht, soll am 25. Januar beginnen. Die Telekom begründet den Rechtsweg damit, dass Meta „unentgeltlich Leistungen“ erhielt. Allerdings kann Meta, dessen europäische Niederlassung sich in Irland befindet, die Klage nicht nachvollziehen. Es gebe „kein Vertrag und deshalb auch keine Grundlage für die Forderung der Deutschen Telekom“.
Gesetzesvorlage der EU Kommission
Als Steilvorlage für die neue Gesetzesvorlage gilt Südkorea, wo es eine Datenmaut seit 2016 gibt. Demnach sollen die Tech-Giganten einen Teil der hohen Infrastrukturkosten aufbringen. Für die Infrastrukturkosten würden die Tech-Giganten bis 2030 Beträge in Milliardenhöhe leisten. So sollten lediglich eine Handvoll Großkonzerne zur Zahlung veranlasst werden. Genau genommen handelt es sich um die fünf Tech-Giganten Apple, Meta, Netflix, Amazon und Google, welche circa 50% der Datenmengen verursachen. Eine erste Gesetzesvorlage soll laut der EU Kommission nächstes Jahr vorgelegt werden.
Rückenwind für die Datenmaut kommt aus Gewerkschaften, die über eine Verbindung zur SPD verfügen. Denn, so die Gewerkschaften, würden die hohen Infrastrukturkosten weniger Anreize für Telekommunikationsunternehmen liefern, Leute anzuheuern.
Auch unter EU-Abgeordneten gibt es Befürworter der Datenmaut. Mitte Oktober kam es zu einem Treffen in Brüssel zwischen EU-Kommissaren und einer Delegation von Telekommunikationsunternehmen, darunter Vertreter von Telefónica, der Deutschen Telekom sowie Vodafone. So sollen die EU-Kommissare Thierry Breton (Industrie) sowie Margrethe Vestager (Wettbewerb) nichts für die Argumente der Tech-Giganten übrig haben und setzen sich stattdessen lieber für „nachhaltige Geschäftsmodelle“ ein. Anders als die deutsche Bundesregierung, begrüßen die italienische, spanische sowie französische Regierung die neue Gesetzesvorlage.
Gründe für die Datenmaut
Europäische Telekommunikationsunternehmen verlieren an der Börse an Wert, obwohl die Digitalisierung beziehungsweise der Glasfaserausbau voranschreitet. Auf der anderen Seite scheffeln die Tech-Giganten wie Netflix oder Youtube reichlich Kohle. Ein weiteres Problem, über das die Telekommunikationsunternehmen wie die Deutsche Telekom oder Telefónica klagen, ist die Tatsache, dass sie hochverschuldet sind. Sie müssen hohe Beträge aufwenden, um die Mobilfunk- und Glasfasernetze stetig auszubauen. Ohnehin zahlten die Tech-Giganten lediglich wenig bis gar keine Steuern innerhalb der EU.
Mautgegner
Die deutsche Bundesregierung ist sich indes noch unsicher bezüglich der Position, die sie vertreten möchte. Zu den absoluten Gegner der Datenmaut zählen sich hingegen die Tech-Giganten, was nicht zuletzt damit zusammenhängt, dass die Telekommunikationsunternehmen im großen Umfang aus den ständig steigenden Datenmengen Kapital schlagen würden. Denn, so Netflix-COO Greg Peters, würden die Serien und Filme Anreize dafür liefern, dass sich die Kunden für kostspielige Breitbandanschlüsse entscheiden würden.
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