Am 15. März läuteten Bundesdigitalminister Wissing und seine hessische Amtskollegin Sinemus den Start der Fiberdays 2023 in Wiesbaden ein. Noch am Eröffnungstag diskutierten die Teilnehmer über aktuelle Probleme beim Glasfaserausbau.
Zurzeit veranstaltet der BREKO die diesjährigen Fiberdays im RheinMain CongressCenter in Wiesbaden. Mit den Fiberdays beginnt die Messesaison der Telekommunikationsbranche. 230 Aussteller warten zu ihren Produkten und Dienstleistungen zum Thema Glasfaser auf. Im 100-stündigen Workshop- und Seminarprogramm geben Referenten Vorträge bezüglich Themen, die sich mit der digitalen Infrastruktur beschäftigen.
Diskussionen auf den Fiberdays
Im Eröffnungskongress trafen sich Politiker und Vertreter der Telekommunikationsbrache, um über gegenwärtige Probleme beim Glasfaserausbau zu diskutieren. Der Schwerpunkt der Diskussionen betraf vor allem die Frage, inwiefern die Bundesregierung die hochgesteckten Ziele trotz Überbau, Fachkräftemangel und Inflation realisieren will. Allerdings betonte Norbert Westfal, Präsident des BREKO und Sprecher der Geschäftsführung der EWE TEL, dass der Glasfaserausbau nicht ins Stocken geraten sei: „Wir sehen in Summe einen stetigen, starken Breitbandausbau – so stark, dass bundesweit immer noch Tiefbaukapazitäten für den eigenwirtschaftlichen und geförderten Ausbau fehlen. Aufträge und finanzielle Ressourcen sind also mehr als reichlich vorhanden. Daher gehe ich davon aus, dass wir weiterhin mit Volldampf ausbauen!“
Fedor Ruhose, Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, betonte, dass es vor allem schnelle Genehmigungsverfahren brauche: „Das Ziel flächendeckender Glasfasernetze erreichen wir nur gemeinsam. Hierbei sind wir bereits auf einem guten Weg. Die Investitionszusagen der Telekommunikationsbranche für die kommenden Jahre sind ein starkes Signal. Mit dem Breitbandportal haben Rheinland-Pfalz und Hessen eine wesentliche Voraussetzung dafür geschaffen, dass diese Mittel schnell in konkrete eigenwirtschaftliche Projekte umgesetzt werden können.”
Förderung läuft weiter
Die Kernaussage des Digitalministers Wissing hingegen war, lediglich dort zu fördern, wofür sich keine privaten Netzbetreiber auftreiben lassen: „Das ist ambitioniert, aber machbar – auch weil wir auf die Branche zählen können. Sie investiert, sie baut aus und betreibt die Netze, sie leistet großartige Arbeit. Wir unterstützen das mit den passenden Rahmenbedingungen, denn der Netzausbau ist und bleibt marktgetrieben und damit eigenwirtschaftliche Aufgabe. In der Gigabitstrategie der Bundesregierung haben wir Maßnahmen vereinbart, mit denen wir den Ausbau beschleunigen wollen. Die Umsetzung läuft auf Hochtouren. Wir kümmern uns zum Beispiel um schnellere, digitalisierte Verfahren, haben das neue Gigabit-Grundbuch gestartet und eine Potenzialanalyse für den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau in den Kommunen erstellt. Zudem richten wir die Gigabitförderung des Bundes neu aus, sodass die Fördermittel künftig gezielt dorthin fließen können, wo der Nachholbedarf am größten ist und wo nicht mit einem privatwirtschaftlichen Netzausbau zu rechnen ist.“
Um die Zahl der Anträge auf staatliche Fördermittel niedrig zu halten, verwies Wissing darauf, dass man zukünftig auf „engen Dialog“ setze. So solle die staatliche Förderung gezielter eingesetzt werden, weshalb die Bundesregierung vor kurzem eine Potenzialanalyse vornahm. Denn das Budget von 3 Milliarden wurde bereits 2022 verprasst. Aus diesem Grund fügte Wissing ergänzend hinzu: „Wenn Fördermittel ausgeschöpft sind, brauchen wir natürlich wieder eine Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers, bevor wir ein neues Programm auflegen können.“
Kritik an Förderung
Außerdem gab der Digitalminister auf den Fiberdays bekannt, zum ersten April 2023 erneut eine Förderung des Glasfaserausbaus in die Wege leiten zu wollen. So sprach sich auch die hessische Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus dafür aus, die staatliche Förderung nur dort einzusetzen, wo sonst kein eigenwirtschaftlicher Ausbau betrieben werden kann: „Unsere Devise lautet unverändert Markt vor Staat und dort, wo der Markt nicht investiert, werden wir als Land die Kommunen weiterhin zuverlässig beim Glasfaserausbau unterstützen. Die Idee der Potenzialanalyse wurde von Hessen eingebracht und wir unterstützen deren Einsatz in der Gigabitförderung auf Bundesebene.“
Kritik an der staatlichen Förderung kommt von Thomas Eibeck, Geschäftsführer von Sachsengigabit und Breko-Vorstand. Er appellierte an die Bundesregierung, staatliche Fördermittel für Gebiete auszugeben, wo die Bewohner unterversorgt seien. Zudem kritisierte er, dass mehrere Milliarden Euro an Fördersummen nicht für den Glasfaserausbau eingesetzt werden könnten. Demzufolge würden die Preise für den Ausbau sowie die Glasfasertarife für die Kunden durch die Decke gehen.
Eibeck gab sich allerdings mit Wissings Aussagen nicht zufrieden. So ergänzte er seine Kritik damit, dass die Bundesregierung die Versprechen einhalten müsse: „Da gibt es noch mächtig Luft nach oben. Auf die Worte müssen Taten folgen. Es muss natürlich auch zum 1. 4. klar sein, welche Fördermittel wie zur Verfügung stehen. Hier brauchen wir einen konkreten Fahrplan, um wirklich Verbindlichkeit zu haben: Für die, die Geld in die Hand nehmen wollen, und für die, die auf die Breitbandanschlüsse warten.“
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