Ein Teil des Gigabit-Ausbaus in Deutschland erfolgt durch öffentliche Förderung. Doch die Fördertöpfe hierfür sind aktuell leer, wie die Tagesschau berichtet.
Fördertöpfe vorerst leer
Die Bundesregierung stellt Milliarden für den Ausbau der schnellen Internetversorgung im ländlichen Raum mit Glasfaser und Co. zur Verfügung. Der geförderte Gigabit-Ausbau in den ländlichen Regionen wird hierdurch deutlich beflügelt. Die Förderung scheint allerdings erfolgreicher zu sein, als eingeplant. Denn laut einem Bericht der Tagesschau, sind die Fördertöpfe vorerst leer.
Das bedeutet, dass Städte und Gemeinden erst einmal keinen Bundeszuschuss mehr für schnelles Internet beantragen können. Die Mittel der Gigabit-Förderung sind für dieses Jahr ausgeschöpft, somit ist kein Geld mehr für die Unterstützung von Glasfaserausbau vorhanden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bestätigte dies und gab bekannt, dass die zur Verfügung gestellte Summe von drei Milliarden Euro für dieses Jahr aufgebraucht ist.
Frisches Geld im kommenden Jahr
Interessierte Kommunen müssen sich nun also eine Weile gedulden. Denn frisches Kapital steht erst wieder im Jahr 2023 zur Verfügung, wenn das so genannte „Graue Flecken“-Programm fortgesetzt wird. Laut Wissing, sei das Programm sehr erfolgreich, Ausbauziele seien nicht gefährdet. Insgesamt sind zwölf Milliarden Euro vorgesehen, um den für die Privatwirtschaft unrentablen Glasfaserausbau in ländlichen Gebieten zu unterstützen. Ziel ist ein flächendeckendes Hochgeschwindigkeitsnetz für alle Haushalte, Unternehmen, Schulen und Krankenhäuser.
Kritik an dem zeitweiligen Förderstopp gibt es von den Bundesländern, z. B. aus Bayern und Hessen. So nannte die hessische Digitalministerin Kristina Sinemus den Förderstopp „hart“ und „unerwartet“. Es habe laut ihr keinen ausreichenden Austausch zwischen Bund und Ländern gegeben. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sowie der bayerische Finanzminister Albert Füracker monieren, dass der Bund sich nicht an Versprechen halte. „Der Bundesstopp für die Gigabitförderung ist ein fataler Fehler“, so Füracker. Laut seiner Aussage, hätten Kommunen im Vertrauen auf diese Mittel viel Geld und Zeit in Planungen investiert, stehen nun aber leer da. Söder warf dem Bund vor, dass er 300 Milliarden Schulden aufnehme, aber kein Geld mehr für die Gigabit-Förderung habe. Dies sei „schlicht und einfach ein völlig falsches Signal für die Zukunftsfähigkeit des Landes“, so Söder.
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