Dass die Fördermittel des Bundes knapp bemessen sind, dürfte bekannt sein. Auch ein Großteil der bayerischen Kommunen erhält keine staatlichen Fördermittel.
Ein Drittel der Kosten durch Fördermittel gedeckt
Obwohl die Kommunen des Bundeslandes Bayern Hilfen für den Breitbandausbau in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro beantragt haben, sieht der Bund lediglich 450 Millionen Euro für das Bundesland vor. So äußerte sich der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) wie folgt dazu: „Voraussichtlich über zwei Drittel der bayerischen Kommunen gehen allein in Folge der Länderobergrenze in diesem Jahr leer aus.“ Bereits letztes Jahr waren die Fördermittel des Bundes zu niedrig angesetzt, verhängte der Bund im Oktober 2022 sogar einen Förderstopp.
Appell des Finanzministers aus Bayern
Füracker forderte vom Bund, diejenigen Kommunen mit Fördermitteln zu versorgen, welche 2022 leer ausgegangen sind. Zusätzlich sprach sich der bayerische Finanzminister für weniger Bürokratie bei der Beantragung der Fördermittel aus. Zum Beispiel könnte der Bund eine Warteliste einführen, damit die Kommunen, welche trotz Antrag nichts erhalten haben, nächstes Jahr nicht erneut einen Antrag beim Bund stellen müssten.
Schließlich setzt sich Füracker für eine Erhöhung der Breitband-Zuschüsse innerhalb der nächsten Jahre aus. So belaufen sich die staatlichen Zuschüsse jährlich auf drei Milliarden Euro. Die bayerische Staatsregierung müsse bei 50%iger Abdeckung durch staatliche Fördermittel weitere 40% bezuschussen. Immerhin hat Bayern seit 2014 über 2,3 Milliarden Euro in den Ausbau von Breitbandnetzen gesteckt. Denn eine flächendeckende Netzinfrastruktur bringt immense Vorteile für das Bundesland: „Der Breitbandausbau ist wesentlich für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern“, so der bayerische Finanzminister.
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