Die EU Kommission hat im Dezember neue Vorschriften veröffentlicht, welche zukünftig den Netzausbau mit Staatsgeld fördert. Dadurch soll der Netzausbau auch in entlegenen Gebieten vorangetrieben werden.
Neue Vorschriften für Mitgliedsstaaten
Die von der europäischen Kommission veröffentlichten neuen Vorschriften sollen den Breitbandausbau innerhalb der europäischen Union unterstützen. Laut den Zielen der EU Kommission, soll bis 2030 jeder in Europa über einen Gigabit-Anschluss verfügen. Um die Ziele zu erreichen, dürfen die Mitgliedsstaaten EU-Fördermittel in den Netzausbau stecken, sofern private Netzbetreiber kein Interesse, auch nicht zukünftig, für einen Netzausbau in einem Gebiet zeigen. Die neuen Vorschriften betreffen Gebiete, wo die maximale Download-Geschwindigkeit weniger als Gigabit pro Sekunde beträgt und die Upload-Geschwindigkeit unter 150 Megabit pro Sekunde liegt.
Beim Netzausbau müssen die Mitgliedsstaaten darauf achten, dass sich die geplante Download-Geschwindigkeit mindestens um den Faktor 3 erhöht. In wettbewerbsintensiven Regionen soll nach der Investition aus EU-Fördermitteln die Download-Geschwindigkeit im Gigabit-Bereich und die Upload-Geschwindigkeit mindestens 150 Megabit pro Sekunde betragen. Laut der zuständigen EU-Kommissarin für Digitales, Margrethe Vestager, profitieren vor allem Regionen von den neuen Vorschriften, wo bislang der Netzausbau kaum bis gar nicht statt gefunden hat. „Dies wird sowohl den Verbrauchern als auch den Unternehmen und dem öffentlichen Sektor zugutekommen.“, wird die Kommissarin zitiert.
Darüber hinaus vereinfacht die EU die Antragsstellung der Fördergelder für den Netzausbau. Sobald die neuen Vorschriften im Amtsblatt der europäischen Union erscheinen, sind diese einen Tag später rechtskräftig. Aller Voraussicht wird dies ab Januar 2023 der Fall sein.
Vorteile für Konsumenten
Mit den neuen Vorschriften hat es sich die EU zur Aufgabe gemacht, den Zugang zu Breitbanddiensten zu ermöglichen, was unter dem Stichwort „digitale Inklusion“ bekannt ist. So können unter bestimmten Voraussetzungen Sozial- und Konnektivitätsgutscheine für Verbraucher sowie Unternehmen zur Verfügung gestellt werden. Letztlich sollen die Gutscheine die Nutzung von Breitbanddiensten fördern.
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