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23. 02. 2023

Ein Entwurf zum neuen Gigabit-Infrastrukturgesetz sieht vor, alle Neubauten sowie bestehende Gebäude, für die größere Renovierungsarbeiten anfallen, zwangsläufig mit Glasfaser zu versorgen.

EU-Kommission für Beschleunigung beim Netzausbau

Die EU-Kommission plant den Netzausbau zu beschleunigen, wobei sie zunächst einen Entwurf zum neuen Gigabit-Infrastrukturgesetz, dem sogenannten „Gigabit Infrastructure Act“ (GIA) veröffentlicht hat. Der GIA sieht bezüglich des Netzausbaus vor, die Bürokratie abzubauen und die Genehmigungen zu vereinfachen. Damit soll es möglich sein, den Ausbau der Gigabitnetze zu beschleunigen. Ein weiterer Anlass, weshalb die EU das neue Gigabit-Infrastrukturgesetz verabschieden möchte, hängt mit dem steigendem Datenvolumen zusammen. Zusätzlich sollen alle Neubauten und Gebäude, bei denen größere Renovierungen anstehen, mit Glasfaser versorgt werden. Ehe der GIA rechtskräftig wird, bedarf es der Zustimmung der EU-Staaten und dem Europaparlament.

 

Das neue Gesetz soll vor allem dem Ziel der EU dienen, bis 2030 alle EU-Bürger mit Gigabit-Internet sowie schnellem Mobilfunk auszustatten. Allerdings ist der flächendeckende Netzausbau mit Kosten verbunden. Auf der öffentlichen Konsultation, welche die EU-Kommission gestartet hat, soll unter anderem bis zum 19. Mai geklärt werden, wie sich die hohen Kosten decken lassen. So verwies der EU-Industriekommissar Thierry Breton auf die Plattformen wie Google oder Netflix, welche den hohen Datenverkehr auslösen, „ob die Plattformen die Kosten für Investitionen in die Konnektivität der nächsten Generation mit den Telekommunikationsbetreibern teilen sollten“.

Kritik am Gesetzesentwurf

Die Tech-Giganten sowie die Plattformen mit hohem Datenverkehr üben Kritik am Gesetzesentwurf, wonach sie einen Teil der Kosten von den Netzbetreibern übernehmen sollen. Laut den Plattform-Anbietern, komme der hohe Datenverkehr beziehungsweise die Nachfrage nach hohen Übertragungsraten erst durch deren Angebot zustande. So haben sie in die Erstellung von Inhalten, Entwicklung der erforderlichen Technologien sowie der eigenen Leitungen viel Geld investiert.

 

BREKO äußerte sich kritisch gegenüber dem GIA-Entwurf, da er den Netzausbau nicht vorantreibe. Denn der Entwurf würde vielmehr den Überbau fördern. Unter anderem appellierte der BREKO an die EU-Kommission, den GIA-Entwurf entsprechend anzupassen. Im GIA-Entwurf sind unter anderem Transparenzverpflichtungen für Netzbetreiber vorgesehen, welche laut BREKO eher störend sind. Denn Cyber-Attacken werden dadurch lediglich begünstigt. So muss der GIA-Entwurf eher auf den Schutz kritischer Infrastruktur achten sowie insgesamt die Netze weniger angreifbarer machen, als reichlich Informationen über den Aufbau eines Netzes preiszugeben. Positiv hingegen fällt laut BREKO das Genehmigungsverfahren aus, wonach Abläufe digitalisiert und vereinheitlicht werden sowie Deadlines aufweisen. Jetzt müssten die Maßnahmen auf nationaler sowie regionaler Ebene übernommen werden, „um das Tempo im Glasfaserausbau weiter zu erhöhen“.

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Quelle: Teltarif.de
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