Aufgrund des am 10. Februar verabschiedeten Gesetzes zur „Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben“, kritisiert Bitkom die Bundesregierung, dass der Netzausbau darin keinerlei Beachtung findet.
Bitkom für eine Beschleunigung des Netzausbaus
Ein am 10. Februar verabschiedetes Gesetz zur „Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben“ sieht vor, dass der Verwaltungsaufwand sehr minimiert wird. Die folgenden Bauvorhaben profitieren vom neuen Gesetz: Ausbau von Schienennetzen, Bundeswasserstraßen, Flughäfen, Fernstraßen, Windenergieanlagen, Hochspannungsleitungen und Gasversorgungsleitungen. Leider taucht die Verbesserung der Mobilfunk- und Festnetzinfrastruktur im Gesetz nicht auf.
„Ob neue Masten oder neue Leitungen: Allein bis ein Bauantrag genehmigt ist, vergehen in Deutschland bis zu 14 Monate. Wir müssen die Bürokratie entschlacken und die Verfahren für den Netzausbau massiv beschleunigen. Der Ausbau digitaler Infrastrukturen ist für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands von herausragender Bedeutung“, kommentierte der Bitkom-Präsident Achim Berg das neue Gesetz.
Hohe Erwartungen der Gesellschaft
Um seine Einwände zu untermauern, verweist der Bitkom-Präsident auf die hohen Erwartungen der Gesellschaft: „Die Erwartung der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Kommunen und der Wirtschaft an eine durchgängige Mobilfunkversorgung ohne Funklöcher ist hoch. Sei es im Bereich der Logistik oder zur Verkehrssteuerung, bei der Optimierung städtischer Dienstleistungen oder Smart Farming in ländlichen Regionen: Telekommunikationsnetze steigern die Energieeffizienz und fördern Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Sie tragen damit unmittelbar zur Energiewende bei und sollten vollumfänglich von den Erleichterungen profitieren, wie sie z.B. für Windkraftanlagen entwickelt werden.“
Schließlich wendet sich der Bitkom-Präsident mit dem Appell an die Bundesregierung, den Ausbau „digitaler Infrastruktur“ in Deutschland deutlich zu beschleunigen. „Dieses Vorhaben müssen Bund und Länder spätestens in ihrem geplanten Beschleunigungspakt aufgreifen.“
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