Sächsische Politiker sind sich einig bezüglich des unerwarteten Förderstopps, der kürzlich von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verkündet worden ist. So macht der Förderstopp die Planungssicherheit für Landkreise und Kommunen zunichte.
Auswirkungen auf Landkreise und Kommunen
Mit dem verhängten Förderstopp werden die Pläne der Landkreise und Kommunen vorerst auf Eis gelegt. Obwohl sich die Kommunen zeitlich intensiv mit der Planung in den weiteren Ausbau beschäftigt haben, müssen sie sich damit abfinden, dass der Glasfaserausbau in Sachsen aktuell ins Stocken gerät. Auch der Glasfaserausbau der hellgrauen Flecken wird aufgrund des Förderstopps ausgebremst. Unterstützung erhält Wissing von VATM, der den Förderstopp für nötig erachtet, da nicht mehr wie über eine Milliarde Euro an Fördergelder verbaut werden können.
Sächsische Wirtschaftsstaatssekretärin gegen Förderstopp
Unter den Gegnern des Förderstopps befinden sich hochrangige Politiker aus Sachsen, wie die Wirtschaftsstaatssekretärin Ines Fröhlich. Trotz des Förderstopps, müsse laut Fröhlich der Bund die Anträge der Kommunen akzeptieren, um darüber nächstes Jahr eine Entscheidung zu fällen. Darüber hinaus sind die Kommunen auf ein neues Förderprogramm angewiesen, um mit dem Glasfaserausbau in Sachsen loslegen zu können. Zusätzlich hindere der Förderstopp das Land daran, in alternative Energiegewinnung zu investieren. Denn, so Fröhlich, brauche es eine digitale Infrastruktur, um die Gasmangellage mit Hilfe digitaler Technik zu überwinden.
Sächsische Abgeordnete: Kritik an Bund
Der CDU-Politiker Erich Dietrich spricht sich dafür aus, den Förderstopp umgehend aufzuheben. Denn die Planungssicherheit der Kommunen sei aus dem Ruder gelaufen. Durch die entstandene Ungewissheit, kann nicht mehr mit Gewissheit ausgesagt werden, wann mit dem Ausbau in Sachsen weitergemacht wird. Genauso sei der Grünen Abgeordnete Daniel Gerber dafür, die digitale Transformation zu beschleunigen anstatt sie zu bremsen.
Kommunen in Sachsen ausgebremst
Aufgrund der langen Vorbereitungsphase für die Anträge reagieren die Kommunen über den Förderstopp, welcher mit einem Antragsstopp einhergeht, enttäuscht über die Entscheidung des Bundes. Sie hatten sich darauf verlassen, dass der Glasfaserausbau in Sachsen kontinuierlich gefördert und somit voranschreitet.
So brachte es André Jacob, der Mitglied im Sächsischen Landkreistag ist, mit seiner Kritik auf den Punkt: „Dem Bund kann nicht erst seit gestern klar sein, dass die Bundesmittel für den Breitbandausbau knapp werden. Der Freistaat und seine Kommunen sind im Vorfeld darüber nicht informiert worden. Wenn der Bund jetzt nicht unverzüglich Finanzmittel nachlegt, käme das sprichwörtlich einer Bankrotterklärung des Bundesdigitalisierungsministers gleich.“
Günstige Glasfaser-Tarife > 100 MBit/s
Jetzt mit Fiber-Internet superschnell surfen und Geld sparen. 1000 MBit/s schon ab 39.99 €
monaltich sichern. Hier jetzt den passenden Tarif finden!