Die Stellungnahme des Branchenverbands VATM zum Thema Sondervermögen ist von Kritik geprägt. Dabei appelliert VATM an die Bundesregierung, die hohe Summe des Sondervermögens zwecks Breitbandausbau zu überdenken.
Pro: Sondervermögen
Am 8. März veröffentlichte die neue Regierung das Sondierungspapier, welches erste Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen enthält. So begrüßt VATM-Geschäftsführer Frederic Ufer ausdrücklich, dass die Stromsteuer „auf das europäische Mindestmaß“ gesenkt sowie die Netzentgelte um 50% reduziert werden. Zusätzlich beabsichtigt die neue Regierung, die Unternehmenssteuer zu reformieren und die Bürokratiekosten auf ein Viertel der gegenwärtigen Kosten zu reduzieren.
Contra: Sondervermögen
Die hohe Bezuschussung von 500 Milliarden in den Infrastrukturausbau, hierzu zählt der Breitbandausbau, hält VATM allerdings für fatal. So geht der Verband davon aus, dass durch die enorm hohe Investitionssumme etliche Bauprojekte in den kommenden Jahren lanciert werden, sodass die Baupreise durch die Decke gehen. Dies würde jedoch den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau sowie die Digitalisierung bremsen. Demzufolge appelliert VATM mit geeigneten Maßnahmen den zu erwartenden Trend abzuwenden.
Neue Impulse sind gefragt
Die Kritik des Branchenverbands basiert auf dem Gutachten „Wettbewerb im Festnetzmarkt – Leitbild 2030“, welches von Professor Achim Wambach geschrieben worden ist. Das Gutachten handelt vorrangig davon, den Wettbewerb anzukurbeln. Dabei kommt laut Frederic Ufer der Wettbewerb in Deutschland ohnehin zu kurz: „Es bedarf neuer Impulse, damit die erforderlichen privaten Investitionen in Milliardenhöhe getätigt, gleichzeitig Anbietervielfalt sichergestellt und Marktmachtmissbrauch verhindert werden können.“
Zusätzlich wird im Gutachten auf die Versäumnisse beim Glasfaserausbau eingegangen, indem die Verzögerungen des Breitbandausbaus hervorgehoben sowie der fehlende Wettbewerb im privaten Sektor benannt werden. Lediglich ein Wettbewerb auf dem deutschen Glasfasermarkt, welcher den privaten Sektor mit einschließt, führt laut Frederic Ufer „zu einer maximalen Beschleunigung beim Infrastrukturausbau.“
Was die praktische Seite des Breitbandausbaus angeht, werden im Gutachten explizit die Themen Überbau sowie der Umstieg von Kupfer auf Glasfaser angesprochen. Unter anderem geht Achim Wambach auf die Schwächung der Konkurrenz seitens des Bonner Netzbetreibers ein, indem er die Tatsache hervorhebt, dass Open Access durch die Deutsche Telekom meistens nicht angeboten wird.
Appell von VATM
Alles in allem, spricht sich Frederic Ufer für mehr Wettbewerb auf dem Breitbandmarkt aus, indem er die Vormachtstellung des Telekommunikationsanbieters aus Bonn kritisiert. So wirkt sich die Vormachtstellung des TK-Riesen nicht nur negativ auf die TK-Branche aus, sondern beschert den Konsumenten höhere Preise. „Im Interesse der gesamten deutschen Wirtschaft und der Verbraucherwohlfahrt müssen Politik, Ministerien und die Regulierungsbehörde jetzt die richtigen Weichenstellungen für fairen, diskriminierungsfreien und umfassenden Wettbewerb im Festnetzmarkt stellen“, appelliert Frederic Ufer.
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Bild im Artikel: © Glasfaser-Internet.info
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