Letztes Jahr verabschiedete die Bundesregierung den \u201ePakt f\u00fcr Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung\u201c. Diese Woche versammeln sich die Regierungschefs der L\u00e4nder, um \u00fcber die Beschleunigung des Breitbandausbaus zu diskutieren.<\/p>\n
Laut VATM Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Frederic Ufer, ist bei der Umsetzung des Pakts eine Beschleunigung nicht erkennbar und kommentiert stattdessen die mangelnde Umsetzung: \u201eEine koordinierte Zusammenarbeit von Bund und L\u00e4ndern ist essenziell, um Herausforderungen des f\u00f6deralen Systems bestm\u00f6glich zu begegnen. Allerdings wurden zentrale Punkte des Paktes bislang gar nicht oder nur unvollst\u00e4ndig angepackt.\u201c Erg\u00e4nzend f\u00fcgt der VATM-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer hinzu: \u201eGerade beim Breitband- und Mobilfunkausbau reicht das bei Weitem nicht aus, um eine signifikante Beschleunigung zu bewirken.\u201c So wurden weniger als 70% der Arbeitsauftr\u00e4ge bei den Gesetzen und Verordnungen fertig bearbeitet (Stand Mitte 2024).<\/p>\n
Obwohl Politiker die Schwierigkeiten, welche sich beim Netzausbau ergeben, begriffen und L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge eingebracht haben, wurden die Vorschl\u00e4ge nicht in \u201eGesetzesvorhaben, Bauordnungen und Genehmigungsprozessen\u201c eingebaut. Des Weiteren erw\u00e4hnt Frederic Ufer in seiner Kritik, dass der \u201emangelnde Umsetzungswille\u201c in der Bundes- und L\u00e4nderpolitik gel\u00e4ufig ist, \u201ewenn es um die Digitalisierung Deutschlands geht\u201c.<\/p>\n
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Bez\u00fcglich der Genehmigungsfiktion haben lediglich drei Bundesl\u00e4nder diese ins Programm aufgenommen und das Ganze noch mit Ausnahmen. Da die Vollst\u00e4ndigkeitsfunktion nicht beachtet worden ist, bringe die blo\u00dfe Genehmigungsfiktion recht wenig. Obwohl die Genehmigungsfiktion dazu f\u00fchrt, dass die Genehmigung ab einem bestimmten Zeitpunkt als g\u00fcltig betrachtet wird, f\u00fchre erst die Vollst\u00e4ndigkeitsfunktion dazu, dass die Bedingungen der Genehmigung \u201eals erf\u00fcllt gelten\u201c. Die L\u00f6sung w\u00e4re gewesen: \u201eGenehmigungsfiktion plus Vollst\u00e4ndigkeitsfiktion \u2013 das ist der Turbo, den wir brauchen, damit Mobilfunkmasten schnell errichtet werden k\u00f6nnen\u201c, so Frederic Ufer. <\/p>\n
F\u00fcr Frederic Ufer ist es schlichtweg nicht mehr machbar, die Gigabitstrategie zu erf\u00fcllen: \u201eFl\u00e4chendeckend Glasfaser bis 2030, dieses Ziel ist nicht zu erreichen, wenn nicht alle Beschleunigungsfaktoren genutzt werden.\u201c So appelliert der VATM-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer an die Bundesregierung, \u201edie Auftr\u00e4ge aus dem Bund-L\u00e4nder-Pakt m\u00f6glichst schnell und einheitlich umzusetzen. Bundesregierung und Bundestag sind gleichzeitig gefordert, das TK-NABEG [TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz] an den entscheidenden Stellen nachzubessern. Denn eine leistungs- und zukunftsf\u00e4hige digitale Infrastruktur ist von \u00fcberragender Bedeutung f\u00fcr den Standort Deutschland.\u201c<\/p>\n